Neue Priel   –  hält nicht viel!?

Zum geplanten Baugebiet Baugebiet A 31 “Einödweg Nord-Ost” Neue Priel gab es am Montag, den 09. Juli 2018 eine Entscheidung im Memminger Stadtrat. Mehrheitlich wurde der Bebauungsplan A 31 “Einödweg Nord-Ost” unter Abwägung der Stellungnahmen und der erneuten Beteiligung im Memminger Stadtrat verabschiedet (wir berichteten). Wir sprachen mit dem Sprecher der Bürgerinitiative IG Amendingen Nord, Wolfgang Hesser über das geplante Bauvorhaben und die Auswirkungen auf die Bestandsbebauung und die Stadt Memmingen.          In den letzten 5 Jahren wurden die Planungen zum  Baugebiet A 31 “Einödweg Nord-Ost” Neue Priel mehrfach geändert, Wohnblocks und die Tiefgarage wurden gestrichen, jetzt sollen nach dem Willen der Stadtväter dort Holzhäuser ohne Keller für junge Familien entstehen. Ist das nun ein Erfolg der Interessengemeinschaft, die sich vehement gegen die Bebauung zur Wehr gesetzt hat? Antwort Wolfgang Hesser: Das kann mit einem kurzen und klaren „Nein“ beantwortet werden. Die ursprünglichen Planungen waren ohnehin in vielerlei Hinsicht mehr als fragwürdig und das übergroße Entgegenkommen der Verwaltung gegenüber dem Investor nur schwer nachvollziehbar. Die Wohnblocks sind weg, aber das Hauptproblem mit dem äußerst schwierig zu bebauenden Untergrund bleibt ebenso bestehen, wie weitere Schwierigkeiten. Erhalten geblieben sind auch alle Unsicherheiten für die angrenzenden Anwohner, denn eine klare Aussage verbunden mit einer Garantie gibt es nicht. Welche Probleme sind jetzt im Baugebiet “Neue Priel” noch offen und nicht gelöst? Antwort Wolfgang Hesser: Eigentlich sind alle relevanten Probleme, den städtebaulichen Aspekt einmal ausgeklammert, noch immer vorhanden. Den schwierigen Untergrund habe ich erwähnt, der bleibt mit seinen Eigenschaften bestehen, egal was gebaut wird. Der Investor überwacht sich selbst, es gibt also keine neutrale Fremdinstitution, die z. B. die ordnungsgemäße Ausführung überwacht. Die unterschiedlichen Meinungen über die Anzahl der Pfähle, die Regenwasserbeseitigung über Rigolen, die Kanal- und Leitungsführung, die Abwasserbeseitigung über den Kanal der Wildeggerstraße, die Baustellenzufahrt im Bereich der Schule und durch das Altbaugebiet, das diesen Verkehr laut Gutachten nicht verträgt und vieles andere mehr. Für die IG weniger wichtig aber erwähnenswert ist auch die derzeit noch offene Frage, wie tiefgründig ein Kaufinteressent über die gesamte Situation vor Ort informiert wird.   Einige Beispiele: – Die Anzahl der zu setzenden Pfähle weist eine ziemliche Streuung auf. Fachleute sprachen von 4 Pfählen pro Haus. Das ist, so war den Ausführungen zu entnehmen, die rein statische Berechnung. Mit der Praxis hat das nichts zu tun. Deshalb wurde die Pfahlzahl deutlich erhöht, allerdings ist unklar, ob diese nunmehr verdoppelte Zahl ausreichend ist. Mit jedem Pfahl steigt die Gefahr, dass es einen Fehler geben kann. Und es sind mehrere Hundert Pfähle geplant, die Gefahr also nicht von der Hand zu weisen. – Bereits im Bebauungsplan wird auf künftige Setzungen im Gebiet und dadurch entstehende Straßenschäden im Neubaugebiet hingewiesen. Das könnte natürlich auch Setzungen bei der Gartenanlage um die Häuser bedeuten, wie wir das in den angrenzenden Gebieten ebenfalls haben. Solche, teils aufwändigen, „Reparaturarbeiten“ am eigenen Garten mag nicht jeder.  – Es dürfen keine Garagen gebaut werden, nur Carports. Es gibt keinen Keller und die begehrten und notwendigen Abstellmöglichkeiten bei dem verfügbaren Wohnraum dürften je nach Familie begrenzt sein.  -Sollten die vielen, vielen Pfähle auf Dauer nicht völlig abdichten, kann es zu den befürchteten, verstärkten Setzungsschäden in einer nicht näher zu beschreibenden Umgebung kommen. Es gäbe noch viele Beispiele, ich verweise auf die 24-seitigen Einwendungen gegen das Vorhaben. Dass diese Befürchtungen keinem unrealistischen Horrorszenarium entnommen wurden, zeigt die Realität der umliegenden Wohngebiete, in dem die Setzungen deutlich zu sehen sind. Das aktuellste Bespiel ist im benachbarten Zehenderweg zu finden. Hier war erst jetzt, nach nur rund 30 Jahren, bereits eine Kanalsanierung wegen Setzungsrissen erforderlich. Die Beispiele ließen sich natürlich weiter fortsetzen. Die Zielgruppe sollen junge Familien sein, die hier bezahlbaren Wohnraum erwerben können. Das wiederholt der Oberbürgermeister ebenso auffällig mantrahaft wie so mancher Stadtrat. Ist das „Priel“ also die „Traumlage“ und die sichere Investition in die Zukunft für junge Familien? Antwort Wolfgang Hesser: Wie so oft sind diese ständig gleichen Wiederholungen wenig aussagekräftig. Keiner der Befürworter hat erklärt, was er unter „bezahlbarem Wohnraum“ versteht. Eine politische Worthülse ohne Inhalt. Nur oberflächlich betrachtet, könnte man tatsächlich auf eine gute Lage schließen, wenn man von der direkten Nähe zur Bahnlinie mit dem möglichweise künftig deutlich stärkeren Verkehrsaufkommen einmal absieht.  Welche Folgekosten in welcher Höhe durch die schwierigen Untergrundbedingungen auf künftige Hausbesitzer später einmal zukommen könnten, kann niemand vorhersagen. Dieses Risiko trägt der Käufer allein. Welchen Wert zu welchem Preis der Käufer angeboten bekommt, also das Preis-Leistungsverhältnis, bleibt abzuwarten. Die Vorlaufkosten, die aufwändige Gründung und anderes mehr lassen die Vermutung zu, dass es wohl keine Schnäppchen sein werden. Natürlich auch davon abhängig, welche Ansprüche an das Familienheim gestellt werden. Ob es eine sichere Zukunftsinvestition ist, bleibt ebenfalls abzuwarten. Sollten sich später Probleme mit dem Baugebiet einstellen und die derzeit vorgegebene Wohnungsnot behoben sein, ist die Möglichkeit eines Verkaufs nur schwer einzuschätzen. Immerhin wird an vielen Stellen in Memmingen gebaut und es sind noch einige Bauvorhaben im Planungsstadium. Eine sichere Beurteilung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das bleibt dem künftigen Käufer überlassen. Es gab mehrfache Änderungen an den Gutachten und dem Umweltbericht. Auch in der letzten Fassung des Umweltberichts ist wohl noch ein Fehler enthalten, der korrigiert wird. Erst jetzt, also in der Endphase, wurde vom WWA festgestellt, dass es sich in diesem Gebiet um ein besonders schutzwürdiges Gebiet handelt, dessen Böden als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte katalogisiert sind. Im Umweltbericht wird klar festgestellt, dass diese besonders schutzwürdigen Böden zerstört werden. Was sagen Sie dazu? Antwort Wolfgang Hesser: Betrachtet man die ausführlichen und leidenschaftlichen Diskussionen im Stadtrat im Hinblick auf die Wichtigkeit des Naturschutzes, der letztlich auch zur Memminger Baumschutzverordnung geführt hat, versteht man die Welt nicht mehr. Schutzgesetze sind wohl dem Belieben, beinahe möchte man sagen den Launen, von Stadträten preisgegeben. Auslegungen erfolgen nach kaum nachvollziehbaren Kriterien. So wurde klar festgestellt, dass zwar ¾ des schutzwürdigen Bodens zerstört wird, aber es würde ja noch ¼ an geschützter Fläche verbleiben. Ob das wirklich so ist oder durch Baufahrzeuge, Baumateriallagerungen etc. auch noch dieser kleine Teil in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt abzuwarten. Auf die Baumschutzverordung angewendet, könnte man ¾ der geschützten Bäume des Stadtgebietes fällen, es bleibt ja noch ¼ der Bäume übrig. Das Verhalten signalisiert mir eine ziemliche Gleichgültigkeit und ist für mich erschreckend.  Welche Gefühle kommen jetzt, nach der Entscheidung des Stadtrates, in einem Betroffenen hoch? Antwort Wolfgang Hesser: Zunächst Ungläubigkeit, dann völlige Enttäuschung, Sprachlosigkeit über das Verhalten von Stadträten, die dem Wohl der Bürger verpflichtet sein sollten und schließlich komplettes Unverständnis. Mit Aussagen, die mit keinerlei Garantien unterlegt sind, wird das Hab und Gut, die Altersvorsorge durch Wohneigentum von vielen älteren Mitbürgern m. E. leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Aber auch jüngere Familien, z. B. in der Wildeggerstr., sind betroffen. Sie dürften vermutlich noch einige Zeit Kreditrückzahlungen zu leisten haben und können sich weitere Ausgaben möglicherweise kaum leisten. Wenn sich jedoch Schadensbilder zeigen sollten, wäre das unausweichlich.  Völliges Unverständnis auch deswegen, weil die Faktenlage zwar unumwunden zugegeben wird, gleichzeitig aber die Überzahl der Stadträte auf Sicherheiten für die Anwohner verzichtet. Die Versicherungslösung jedenfalls ist keine Sicherheit, da der Geschädigte der Versicherung erst beweisen muss, dass sein Schaden durch dieses Baugebiet verursacht wurde. Die Versicherung kennt die aktuelle Situation mit Setzungen seit vielen Jahren und wird solche Forderungen vor Gericht leicht abwehren können. Dem Stadtrat und seinem nicht nachvollziehbaren Verständnis zur Absicherung der Anwohner sei Dank. Für mich stellt sich spätestens jetzt die Frage, wie kompetent Stadträte tatsächlich sind, wenn dem massiven Drängen eines Bauwerbers unter den hier vorliegenden Umständen entsprochen wird. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, zu groß ist das Unverständnis und auch der Ärger. Jetzt wird man beratschlagen, was weiter zu tun ist. Von den Verantwortlichen jedenfalls ist Hilfe eher nicht zu erwarten, das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt.