Bürgerversammlung: Amendinger bezeichnen Neue Priel als städtebaulichen Unfug – Hesser stellt Antrag

Bürgerversammlung: Amendinger bezeichnen Neue Priel als städtebaulichen Unfug – Hesser stellt Antrag

Neue Priel und Verfügungsgebäude der Notfallklinik schlagen hohe Wellen
Bürgerversammlung: Amendinger bezeichnen Neue Priel als städtebaulichen Unfug - Hesser stellt Antrag
Bürgerversammlung: Amendinger bezeichnen Neue Priel als städtebaulichen Unfug – Hesser stellt Antrag
Memmingen, 08.12.2015 (cf). Auf der Bürgerversammlung für die Stadt Memmingen  in der Stadthalle hat traditionell der Bürger das Wort. IKEA, Neue Priel, Verkehr, Klinikum und Jakobskreuzkraut waren die brisantesten Bürgerbeiträge. Mit ca. 70 Besuchern und ca. 30 Vertretern aus Verwaltung und Politik war der kleine Saal der Stadthalle gut gefüllt. In seiner Grundsatzerklärung stellte zunächst OB Dr. Ivo Holzinger die wirtschaftlich gute Situation der Stadt Memmingen dar. Die Stadt Memmingen konnte nicht nur die Entschuldung vorantreiben, sondern folgt auch der hohen Investitionsquote der letzten Jahre. Zudem ist Memmingen die steuerkraftstärkste Kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Schwaben. Siehe auch Powerpoint Präsentation Haushaltsrede von Dr. Ivo Holzinger in der Bürgerversammlung 2015 zum laufenden Jahr. Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger lobte den Bürgerentscheid zum Flughafen und sieht sich durch “das deutliche Bürgervotum in seiner Politik bestätigt”. “Die Entscheidung für den Ankauf von Grundstücken sei ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Wirtschaftskraft” so Holzinger weiter. Nach dem Sachstandsbericht aus 2015 moderierte Bürgermeisterin Margareta Böckh die Bürgerfragen aus dem Publikum. [affilinet_performance_ad size=250×250]
Albert Schweiger (ehem. Stadtrat FDP) kritisiert nach seiner Auffassung unterschiedliche Bewertungskriterien im Baugenehmigungsverfahren.
Albert Schweiger (ehem. Stadtrat FDP) kritisiert nach seiner Auffassung unterschiedliche Bewertungskriterien im Baugenehmigungsverfahren.
Albert Schweiger (ehem. Stadtrat FDP) kritisiert nach seiner Auffassung unterschiedliche Bewertungskriterien im Baugenehmigungsverfahren. Schweiger beklagt einerseits “durchgewunkene Baugenehmigungen” als auch die nicht genehmigungsfähige Lüftungsanlage in der Kinderklinik. Der hitzige Schlagabtausch zwischen dem ehemaligen Stadtrat und Oberbürgermeister endete erwartungsgemäß mit dem Verweis seitens Holzingers auf die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates. Bei der Lüftungsanlage werde es zu Nachbesserungen kommen, wobei “die Kosten belastbar seien”, so Holzinger. Nach Angaben von Herrn Rothärmel sind die Parkplätze vor dem Verfügungsbau am Klinikum nicht ausreichend. Die direkten Parkplätze sollten für die Patienten der Onkologie eingerichtet werden und nicht für Besucher. Patienten der Onkologie können die Dauer der Behandlung nicht planen. Um Strafzettel zu vermeiden sollen die direkten Parkplätze vor dem Gebäude ausschließlich für Patienten eingerichtet werden. OB Dr. Ivo Holzinger gab diesen Vorschlag zur Ausarbeitung an seine Verwaltung weiter.
Wolfgang Hesser, Sprecher der IG Amendingen Nord, verlangte einen Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Neue Priel
Wolfgang Hesser, Sprecher der IG Amendingen Nord, verlangte einen Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Neue Priel
Als weiterer Hauptredner der Bürgerversammlung brachte der Sprecher der IG Amendingen NORD, Wolfgang Hesser, die Interessen der Bürgerschaft mit Schwerpunkt aus Amendingen und Steinheim vor. Hesser stellte seine Anliegen in einer sehr besonnenen und qualifizierten Art dar, was im Umfang des Redebeitrages aber durchaus für Unmut sorgte. Die Vielzahl der Fragen an den Oberbürgermeister  zum Neuen Priel (wir berichteten) wurden nicht vollumfänglich beantwortet, was sicherlich der Fülle des Fragenkataloges zu dem Sachstand Neue Priel geschuldet war. Die IG Amendingen NORD lehnt den vorhabenbezogene Bebauungsplan A31 ab, weil er nicht nur städtbaulicher Unfug sei, sondern auch ursächlich die bestehende Bausubstanz eines gesamten Ortsteils beschädigen werde. Der Fragenkatalog vom Sprecher der IG zum Sachstand Neue Priel wurde aus Sicht Hessers nur unzureichend beantwortet. Selbst die Unterbrechung durch Moderatorin und Bürgermeisterin Böckh konnte seine Ausführungen nicht stoppen. Einen ungewöhnlichen und spannungsreichen Höhepunkt bildete die Abstimmung über Hessers Antrag, den er bei 23 Gegenstimmen mit 31 Ja-Stimmen für sich gewinnen konnte. Nun muss sein Antrag in den nächsten 3 Monaten vom Stadtrat behandelt werden. Der Antrag von Wolfgang  Hesser im Wortlaut:
Die Verwaltung muss im weiteren Verlauf des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan A31, Einödweg Nord-Ost, für alle Punkte der Einwendungen, die für unbeachtlich erachtet werden, hierfür dem Stadtrat eine detaillierte und nachvollziehbare Begründung abgeben.
Nach Angaben des Oberbürgermeisters wird das Bauvorhaben im Frühjahr nächsten Jahres im Stadrat behandelt, bei der die Stadt Memmingen einen Empfehlungsbeschluss zum Bebauungsplan geben wird. Letztendlich entscheiden neben dem Oberbürgermeister weitere 40 Stadträte über das Neue Priel. Herr Kern fragt nach dem ordnungsgemäßen Zustand der Spielgeräte im Kindergarten Steinheim. Er sieht auch die Verkehrsentwicklung in der Europastraße mit Sorge. “Steinheim habe durch die Europastraße eine Verkehrsentlastung um 50% erfahren. Eine Zubringerstraße wird kommen – er möchte aber keine zusätzliche Belastung durch IKEA Besucher. Antwort OB: Kennt die Situation, sucht Spender für Spielgeräte. Zur Erschließung des IKEA-Areals verwies er auf den jetzt anlaufenden Planungsprozess. Die Zufahrtstraße sei ein Teil der Plaung. Herr Seitz, Anwohner am Lindauer Tor, wunderte sich über den teilweise stattgefundenen Rückbau der historischen Stadtmauer. Herr Damm vom Stadtplanungsamt erläuterte, dass es sich lediglich um den Rückbau eines Scheuers (Aufbau) handele. Dieser wurde genehmigt und der Terrassenanbau sei ebenfalls genehmigt. Auch das aus seiner Sicht wilde Anliegerparken sei ihm ein Dorn im Auge. In den Anliegerstraßen parken Unberechtigte, oftmals mit ortsfremden Kennzeichen. Herr Plail vom Straßenverkehrsamt erläuterte die Vorgehensweise bei der Ausgabe von Anwohnerparkausweisen. Demnach erhält jeder Haushalt einen Parkausweis. Auf diesem können mehrere Kennzeichen eingetragen werden. Der Ausweis berechtigt aber immer nur zum Parken eines PKW, nicht mehrerer. Karl Renz aus Dickenreishausen beklagt den immer noch fehlenden Ausbau der Straße nach Hurren. Auch das Jakobskreuzkraut, das sich in Dickenreishausen immer mehr und mehr ausbreitet, wird von der Stadt Memmingen nicht entfernt. Das Jakobskreuzkraut sei eine Gefahr. Jetzt ist es schon in der Dickenreiser Allee. OB Holzinger verweist beim Ausbau der Straße nach Hurren auf die schwierigen Grundstücksverhältnisse, die einen Ausbau bislang verzögerten. Nach Angaben von Herrn Schnug, Stadtgärtnerei, sei das Jakobskreuzkraut zwar sehr giftig, stelle aber neben alltäglichen Gewächsen wie Eibe und Tuja keine besondere zusätzliche Gefahr dar.