Amendingen, Baugebiet NEUE PRIEL: Stadtrat lehnt Expertise ab – kein Rederecht für Wolfgang Hesser (IG Amendingen NORD)

By | 14. Dezember 2015

NEUE PRIEL: Stadtrat lehnt Expertise ab – kein Rederecht für Wolfgang Hesser (IG Amendingen NORD)

25 Gegenstimmen bei 7 Befürwortern
Wolfgang Hesser, Sprecher der IG Amendingen NORD, bezeichnet NEUE PRIEL als städtebaulichen Unfug. Foto: Flemming

Wolfgang Hesser, Sprecher der IG Amendingen NORD, bezeichnet NEUE PRIEL als städtebaulichen Unfug. Foto: Flemming

NEUE PRIEL: Stadtrat lehnt Expertise ab – kein Rederecht für Wolfgang Hesser (IG Amendingen NORD)

Memmingen, 14.12.2015(cf). In der Bürgerversammlung vom 08.12.2015 für die Stadt Memmingen brachte der sehr versierte und fachkundige Sprecher der IG Amendingen Nord den Oberbürgermeister in Erklärungsnot. Unbehaglich und hoch qualifiziert vertrat Hesser die Interessen der IG (wir berichteten). Dies gipfelte in einem Antrag, den Hesser trotz Abstimmung für sich entscheiden konnte und jetzt dem Stadtrat innerhalb von 3 Monaten dem Stadtrat vorgelegt werden muss (vgl. GO § 21 Abs. 1).

Nun lag dem Stadtrat ein Antrag auf Rederecht vor, der im letzten Plenum behandelt wurde.
Ein Antrag der GRÜNEN aus Juni 2014, der, obwohl er lt. Geschäftsordnung des Stadtrates innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden muss, stand am 11.12.2015 im PLENUM auf der Tagesordnung. Darin wollten die Grünen dem Experten Hesser Rederecht im Stadtrat zum vorhabensbezogenen Bebauungsplan NEUE PRIEL einräumen.
Martin Mittenhuber, Referatsleiter Recht- und Umweltamt der Stadt Memmingen, zitierte aus der Geschäftsordnung des Stadtrates. Demnach sei gemäß Paragraph § 25 Abs. (5) bzw. § 26 es nur für drei Personengruppen zulässig, vor dem Stadtrat gehört zu werden. Dies seien der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, der Stadtrat und Bürger.

Auszug aus der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen

§ 25 (5)  Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats sachkundige Personen, insbesondere Sachverständige, zugezogen und gutachtlich gehört werden.

Stadtrat Truhe bezog sich in der Sitzung auf o.g. Absatz und bekräftigte nochmals den gestellten Antrag auf Rederecht für Hesser. Laut der Geschäftsordnung sei diese Möglichkeit ausdrücklich gegeben. Unterstützung für Truhl kam auch von Stadtrat Prof. Dr. Buchberger, ÖDP. Buchberger wies auf das eingeräumte Rederecht für Gerhard Pfeifer hin. Vor ca. 11 Jahren wurde Pfeifer Rederecht vor dem Stadtrat erteilt. Damals ging es um das Flughafenareal, dem jetzigen Allgäu Airport.

Zitat OB: “Nicht jeder, der sachverständig ist, sei auch eine sachverständige Person im Sinne der Geschäftsordnung”.

Keine Chance hatten Buchberger und Thrul mit ihren Einwendungen beim Vorsitzenden OB Dr. Ivo Holziger. “Nicht jeder, der sachverständig ist, sei auch eine sachverständige Person im Sinne der Geschäftsordnung”, so der Oberbürgermeister. Pfeifer habe damals als Vertreter der IHK gesprochen.

Nach der Abstimmung konnten die Grünen den Antrag bei 25 Ablehnungen und 7 Zustimmungen nicht für sich entscheiden.